Stellungnahme zur Podiumsdiskussion auf das Bürgermeisteramt vom 14.08.20

Zur Podiumsdiskussion der Bewerber auf das Bürgermeisteramt vom 14.08.20 in der Siegerlandhalle nehmen wir Stellung

Wir beschränken uns auf die Kommentierung der Beiträge der Kandidaten Bürgermeister Mues von der CDU und des Bürgermeister Kandidaten Herr Groß von Bündnis90 die Grünen.

Zuerst fassen wir die Beiträge inhaltlich zusammen:

Zusammenfassung Bürgermeister Mues:

Früher wurden Baugebiete ohne Bauverpflichtung ausgewiesen, deswegen seien derzeit 8 bis 900 baureife Grundstücke unbebaut, werden aber nicht bebaut, weil die Eigentümer diese bevorraten. Hier habe man keine Handhabe auf die Eigentümer einzuwirken. Deswegen brauche man neue Baugebiete. Siegen sei als Großstadt im Grünen überwiegend von Wald eingefasst.
Wenn wir nicht bereit sind Natur für Bauplätze aufzugeben gebe es keine Baugebiete mehr.
Alle Flächen die theoretisch bebaut werden könnten wurden untersucht. 29 geeignete Flächen wurden untersucht und bewertet. An den wenigen Stellen wo man schon wegen der Eigentumsverhältnisse sofort handeln könne stoße man auf Widerstand. „…egal was mir machen wir gehen in die Natur, dass könne man nicht verantworten“

Zusammenfassung Bürgermeisterkandidat Groß

In Siegen gebe es tatsächlich einen Mangel an Flächen, die bebaut werden können. Das Schließen von Baulücken reiche nicht. Man habe eine Leitlinie vereinbaren können nach der 25% der Neubauflächen für den Sozialen Wohnungsbau vorzusehen seien.
Die Flächen am Wellersberg, die man kritisch sehe, sind zur Prüfung auf eine Eignung freigegeben. Hier sei jedoch abzuwarten wie die Natur-und Artenschutzrechtliche Prüfung ausfallen wird. Man habe beim Wellersberg einen Kompromiss erreicht, dass die großen Wiesen zum Charlottental nicht für eine Bebauung vorgesehen seien. Das Baugebiet sei vorher schließlich viel größer vorgesehen.

Unsere Stellungnahme:

• Offensichtlich liegen Fehler in der Vergangenheit vor (keine Bauverpflichtung) die mit neuen Fehlern (Zerstörung von Naturraum!) behoben werden sollen. Nach unserer Überzeugung liegt der Handlungsfehler in der unzureichenden Analyse des Bestands. Hier fehlt die typologische und quantitative Erfassung von Leerständen, unbebauten privaten Grundstücken und potentiell möglichen baulichen Erweiterungen.
• Dass man ausgerechnet die vom Natur-und Artenschutz wertvollste Fläche für dieses Vorhaben auswählt ist auch nach der Argumentation unseres Bürgermeisters nicht im Ansatz nachvollziehbar. Schließlich handelt es sich hier um ein Gebiet dass generationsübergreifend einen der wesentlichen Standortfaktoren unserer Stadt darstellt. Stadtentwicklung muss jedoch lang-und nicht kurzfristig angelegt sein.
• (Als Parkplätze benötigt wurden hat die seinerzeitige Stadtverwaltung die Sieg mit einer Betonplatte gedeckelt.) Lernt die Verwaltung nicht dass temporäre Bedarfslagen nicht mit stadtbildprägenden , schädlichem Aktionismus beantwortet werden darf!
• Allein die Begrifflichkeit dass „Bauland“ fehle ist falsch. Schließlich geht es um Wohnraum. Bauland brauchen lediglich Firmen, die nur „Neubau“ können. Vergleicht man den Bedarf mit dem Bestand wird offensichtlich, dass Flächen nicht fehlen und eine Umstrukturierung erfolgen muss. Diese scheint unseren gewählten Vertretern jedoch zu mühevoll zu sein. Es wird der erkennbar einfachste Weg gewählt.
• An dieser Stelle zitieren wir gerne den Autor Daniel Fuhrhop: „Am Wellersberg in Siegen soll gebaut werden, ein Aktionsbündnis wehrt sich. Daraufhin habe ich mir das „Wohnbaulandkonzept 2018“ angeschaut – online verfügbar. Gleich auf der ersten Seite wird zugegeben, dass Siegens Einwohnerzahl stagniert, was aber bedeute, „dass bis 2032 ein Wohnbauflächenbedarf von rund 106 Hektar besteht“. Selbst diese schizophrene Aussage verschweigt: die Einwohnerzahl Siegens hatte 1975 (!) ihren Höchststand. Damals hatte die Stadt 117.000 Einwohner, heute sind es gut 100.000…
• Wir haben mit unseren 6 Punkten Alternativen zu Neubaugebieten realistische Konzepte vorgeschlagen die in der politischen Diskussion bisher nicht vorkommen. Wir empfehlen diese aufmerksam zu studieren. Wir möchten bewusst machen, dass die Fachleute, die so etwas beurteilen können sich nicht ausschließlich in der Verwaltung und der Politik befinden! Unsere Konzepte bedeuten bei Umsetzung, dass Sie enger mit der Bevölkerung zusammenarbeiten bzw. die „Siegener“ als „Team“ hinzunehmen müssten.
• Sozialer Wohnungsbau ist an den Orten sinnvoll, wo eine gute verkehrliche Infrastruktur und Nahversorgung gegeben ist. Das ist und wird am Munitionsdepot offensichtlich nicht der Fall sein und im Wohnbaulandkonzept auch so bewertet. Insoweit hat die Feststellung, dass man 25 % Quote Sozialer Wohnungsbau bei Neubaugebieten habe durchsetzen können nur geringen Wert. Wir verweisen an dieser Stelle auf unseren Konkreten Vorschlag Nr. 1
• Die politische Glaubwürdigkeit unserer gewählten Vertreter wird nach unserer Auffassung durch die merkwürdige Aussage „man habe beim Wellersberg einen Kompromiss erreicht“ (Groß) erheblich beschädigt. Schließlich hat die Verwaltung 2006 entschieden dass der Wellersberg und das Charlottental nicht bebaut werden!

Nachfolgen der Link zum aufgezeichneten Live-Stream: